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Wie Lindner die FDP aus der Krise führen will

Wie Lindner die FDP aus der Krise führen will

Released Sunday, 28th April 2024
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Zum Auftakt des FDP-Parteitags in Berlin hat Christian Lindner seineRede ganz und gar einem Schlagwort gewidmet, der "Wirtschaftswende".Dahinter steht Lindners Zwölf-Punkte-Plan für mehr Wirtschaftswachstum,den der Parteitag per Leitantrag beschließen soll. Im Zwölf-Punkte-Planvorgesehen sind unter anderem eine Reform des Bürgergelds, dieAbschaffung der Rente mit 63 und des Solidaritätszuschlags sowiesteuerliche Vorteile für Überstunden. Die Koalitionspartner übten in denvergangenen Tagen deutliche Kritik an dem Vorstoß. Beobachterspekulieren seitdem erneut über einen bevorstehenden Bruch der Ampel.Könnte es nach diesem Parteitag so weit kommen? Ferdinand Otto berichtetfür ZEIT ONLINE vom FDP-Parteitag in Berlin. Im Podcast analysiert er,wie weit Christian Lindner für die Wirtschaftswende gehen will.

Seit zwei Wochen protestieren Menschen in Tbilissi gegen die georgischeRegierung. Ihre Forderung: "Nein zu Russland, nein zum russischenGesetz." Gemeint ist das umstrittene "Agenten-Gesetz", das dieRegierungspartei Georgischer Traum bereits in einer ersten Lesung durchsParlament gebracht hat. Der Gesetzentwurf sieht vor, dasssich unabhängige Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozentaus dem Ausland finanziert werden, als "Vertreter ausländischerInteressen" registrieren lassen müssen. Was steht für GeorgiensDemokratie gerade auf dem Spiel? Maxim Kireev beobachtet die Protestefür ZEIT ONLINE. Im Podcast analysiert er, ob die Angst vor russischenVerhältnissen in Georgien berechtigt ist.

 

Und sonst so? Die konservierte Bibliothek des Lucius Calpurnius PisoCaesonius

 

Moderation und Produktion: Erica Zingher

Mitarbeit: Henrike Hartmann und Sophia Boddenberg

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].

 

Weitere Links zur Folge:

FDP-Parteitag: Ja, nein, vielleicht

FDP-Parteitag: Christian Lindner fordert Abschaffung desSolidaritätszuschlags

Ampelkoalition: FDP-Präsidium beschließt 12-Punkte-Plan fürWirtschaftswende

Zwölf-Punkte-Plan: SPD kritisiert FDP-Wirtschaftsplan als "Angriff aufdie Fleißigen"

FDP: Volker Wissing warnt FDP vor Bruch der Ampelkoalition

Proteste in Georgien: Angst vor dem "russischen Gesetz"

Tbilissi: Zehntausende protestieren in Georgien gegen "russischesGesetz"

Thema: Georgien

 

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