Propalästinensische Studierende haben ein Gebäude der ColumbiaUniversity in New York besetzt. Die Demonstrierenden fordern, dass dieUniversität ihre wirtschaftlichen Verbindungen nach Israel beendet. EineFrist der Universitätsleitung, das Protestcamp zu räumen, ließen dieBeteiligten verstreichen. Daraufhin hat die Universität gesternbegonnen, Studierende, die am Protest teilnehmen, zu suspendieren.

Nachdem am Wochenende in Hamburg mehr als 1.000 Menschen an einer vonIslamisten organisierten Demonstration teilgenommen haben, hatBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, Islamisten undAntisemiten konsequenter abzuschieben. Die Demonstration vom Wochenendehatten Anhänger der Gruppe Muslim Interaktiv organisiert. ChristophHeinemann aus dem Hamburg-Ressort der ZEIT erklärt im Podcast, warum dieDemonstration trotz verfassungsfeindlicher Propaganda nicht verbotenwurde.

Die EU-Kommission hat wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht einVerfahren gegen Meta eröffnet. Sie wirft dem US-Konzern, zu dem auchFacebook und Instagram gehören, unter anderem vor, die Verbreitung vonirreführender Werbung und Desinformationskampagnen in der EU nichtausreichend zu bekämpfen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IGH) hat den Eilantrag Nicaraguas,der Deutschland Beihilfe zum Völkermord vorwirft, zurückgewiesen.Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen,entschieden die höchsten UN-Richter in Den Haag.

Was noch? Ein Reinheitsgebot für den Döner.

Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Redaktion: Mounia Meiborg

Mitarbeit: Paulina Kraft

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Weitere Links zur Folge:

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Islamismus in Hamburg: Seid wachsamer!

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Desinformation: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta 

Internationaler Gerichtshof: IGH weist Eilantrag Nicaraguas gegendeutsche Waffenlieferungen zurück

Internationaler Gerichtshof: Der Nahostkrieg wird auch vor Gerichtenausgetragen

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