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Update: Deutschlands Antwort auf den russischen Cyberangriff

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Released Friday, 3rd May 2024
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für einenCyberangriff auf die SPD und mehrere deutsche Unternehmen im Januar 2023verantwortlich gemacht. Sie teilte mit, dass die Ermittlungen derBundesregierung zu dem Vorfall abgeschlossen seien und der Hackerangriffeindeutig der Gruppe APT28 zugeordnet werden könne, die vom russischenGeheimdienst GRU kontrolliert wird. Holger Stark, stellvertretenderChefredakteur der ZEIT, erklärt im Podcast, wie die Bundesregierung aufsolche Cyberangriffe reagieren kann und warum BundesinnenministerinNancy Faeser (SPD) dafür sogar das Grundgesetz ändern will.

In der Haushaltsplanung für 2025 halten sich mehrere Bundesministeriennicht an die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner(FDP). Dabei fehlen im Bundesetat laut Berechnungen bis zu 25 MilliardenEuro. Gleichzeitig muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtsvon November 2023 die Schuldenbremse genau eingehalten werden. Worüberin der Ampel-Koalition deshalb jetzt gestritten werden könnte und waspassiert, wenn sich die Regierungspartner nicht auf einen Haushalteinigen, analysiert Mark Schieritz, Haushaltsexperte der ZEIT.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Zoll-Jahresbilanz2023 vorgestellt und betont, wie wichtig die Behörde für die Bekämpfungvon Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität sei. Im vergangenenJahr hat der Zoll unter anderem rund 55 Tonnen Rauschgift, 52.000illegale Waffen und 3,3 Millionen Fälschungen aus dem Verkehr gezogen.Künftige Herausforderungen für die Behörde sind unter anderem die vielenLieferungen chinesischer Onlinehändler.

Was noch? Warum Sachsen, liebe Stammtischgäste?

Moderation und Produktion: Lisa Caspari

Redaktion: Jannis Carmesin

Mitarbeit: Paulina Kraft

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].

Weitere Links zur Folge:

Hackerangriff auf die SPD: Auswärtiges Amt bestellt nach Cyberangriffrussischen Diplomaten ein

Hackerangriffe: Industrie ist laut Studie schlecht auf Cyberattackenvorbereitet

Bundeshaushalt: News und Infos

Haushalt 2025: So groß ist Deutschlands Finanznot

Bundeshaushalt 2025: Mehrere Ministerien überschreiten laut BerichtLindners Sparvorgaben

Schuldenbremse: Was will dieser Mann?

Kriminalität: Lindner bei Zoll-Einsatz: Es gibt viel zu vielSchwarzarbeit

Temu und Shein: Zu viel Zeug

 

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